Allgemeine Geschäftsbedingungen
B&B Transport
Bahnhofstr. 108
26954 Nordenham
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen
B&B Transport, Bahnhofstr. 108, 26954 Nordenham (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden über Transport- und Dienstleistungen.
Kunde im Sinne dieser AGB kann sein:
Unternehmer (§ 14 BGB)
Verbraucher (§ 13 BGB)
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt insbesondere:
Transporte, Umzüge, Terminfahrten, Tages-Touren, Dokumententransporte, Expresslieferungen, Kurierdienst, Sonderfahrten
Art und Umfang ergeben sich aus Angebot und Auftragsbestätigung.
§3 Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Durchführung der Leistung.
§4 Preise und Zahlung
Es gelten die vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).
Bei größeren Aufträgen kann eine Vorauszahlung verlangt werden.
BESONDERE REGELUNGEN FÜR TRANSPORTE (B2B & B2C)
§5 Haftung bei Transporten (nach HGB)
Für gewerbliche Transporte gelten die §§ 407 ff. HGB.
Die Haftung ist auf 8,33 SZR pro Kilogramm des beschädigten oder verlorenen Gutes begrenzt (§ 431 HGB).
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
Für nicht deklarierte Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck oder besonders wertvolle Güter wird keine Haftung übernommen, sofern keine ausdrückliche Wertdeklaration erfolgt ist.
ZUSATZREGELUNGEN FÜR UMZÜGE (Verbraucher & Unternehmer)
§6 Haftung bei Umzügen (§§ 451 ff. HGB)
Bei Umzügen richtet sich die Haftung nach §§ 451 ff. HGB.
Die Haftung ist auf 620 EUR pro Kubikmeter Laderaum begrenzt (§ 451e HGB).
Der Kunde kann gegen Aufpreis eine höhere Haftungssumme vereinbaren.
Schäden müssen angezeigt werden:
offensichtliche Schäden: spätestens bei Ablieferung verdeckte Schäden: innerhalb von 14 Tagen schriftlich
§7 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, das Transportgut transportgerecht zu verpacken, sofern keine Verpackungsleistung vereinbart wurde.
Besonders wertvolle oder empfindliche Gegenstände sind schriftlich anzugeben.
Bei Umzügen sind Parkgenehmigungen oder Halteverbotszonen vom Kunden zu beschaffen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
VERBRAUCHERSCHUTZ (nur für Privatkunden)
§8 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:
der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
WEITERE REGELUNGEN
§9 Lieferfristen
Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Höhere Gewalt (Unfall, Streik, Witterung, behördliche Maßnahmen) verlängert die Leistungsfrist angemessen.
§10 Pfandrecht
Der Auftragnehmer hat gemäß § 441 HGB ein gesetzliches Pfandrecht am Transportgut wegen offener Forderungen.
§11 Gerichtsstand
Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
§12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.
§13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.